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Pressebericht zur Jahreshauptversammlung -

Die Freien Wähler Grabenstätt wollen ab 2020 den Bürgermeister stellen und im Gemeinderat weiterhin e... [mehr] 

Die Freien Wähler Grabenstätt haben wieder einiges vor – Der Wahlkampf zu den Kommunalwahlen 2020 rückt schon jetzt in den Blick, aber die finanzielle Basis fehlt noch -

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Biogasanlagen – Energie- und Wärmeversorgung der Zukunft? Bürger informierten sich Grabenstätt. Beim Bür... [mehr] 

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Pressebericht zur Jahreshauptversammlung

Pressebericht zur Jahreshauptversammlung

Die Freien Wähler Grabenstätt wollen ab 2020 den Bürgermeister stellen und im Gemeinderat weiterhin eine bürgernahe und zielführende Sachpolitik betreiben

Grabenstätt. In der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Grabenstätt blickte 1. Vorsitzender Andreas Danzer auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 voraus. „Wir benötigen für die Gemeinderatswahl eine ansprechende Liste mit 16 geeigneten Kandidaten“, appellierte der im Vorjahr neu ins Amt gewählte Ortsvorsitzende und zeigte sich optimistisch, dass „wir dann ein gutes Ergebnis erzielen werden“. „Im Wahlkampf brauchen wir die Unterstützung von euch allen“, so Danzer. Da der langjährige Rathauschef Georg Schützinger (CSU) nicht mehr antrete, sehe man auch gute Chancen den nächsten Bürgermeister zu stellen. Hinsichtlich der Präsentation eines eigenen Bürgermeisterkandidaten schlug Danzer vor, sich damit noch bis Herbst Zeit zu lassen, was gut ankam. Zur Erinnerung: Die CSU Grabenstätt hatte sich bereits im vergangenen Herbst auf Gemeinderätin Waltraud Hübner verständigt. Sie soll noch vor der Sommerpause offiziell zur CSU-Bürgermeisterkandidatin gekürt werden.

In seinem Rechenschaftsbericht mahnte Danzer an, dass im Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde, „sehr viel Luft“ sei, da zum Beispiel noch die alte Kreisumlage eingeplant und Baumaßnahmen enthalten seien, die nicht durchgeführt werden könnten. Für die Gestaltung der Grabenstätter Kreisverkehre habe man bereits im Mai 2015 einen Antrag gestellt, doch bis jetzt sei es nicht zur Umsetzung gekommen. „Das versteht der Bürger nicht, dass das so lange dauert, das muss sich ändern“, so Danzer. Beim Einheimischen-Modell, das laut EU-Richtlinie eher ein Bedürftigenmodell sei, müsse man abwarten, ob, wie erhofft, viele junge Familien zum Zuge kommen. Unterstützt habe man stets das Hochwasserschutzkonzept, die Ampelanlagen in Grabenstätt und Erlstätt sowie die Anliegen der Kindergärten, Feuerwehren und anderen Vereine. Was die Zukunft der gemeindlichen Wasserversorgung Marwang anbelange, sei es wichtig, dass die Wasserqualität stimme und die Wirtschaftlichkeit gewahrt bleibe. Die Ausweisung des Wasserschutzgebietes dürfe den Landwirten nicht schaden. Für den bisher an Grundstücksfragen gescheiterten Radweg-Lückenschluss zwischen Grabenstätt und Erlstätt müssten „endlich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden“, so Danzer. Auch den schon lange geforderten Kreisverkehr beim „Chiemseebräu“ in Grabenstätt werde man weiterverfolgen.

Beim Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ gefalle es ihm nicht, dass man sich hier einseitig auf die Landwirtschaft eingeschossen habe, während die Industrie außen vor bleibe, so Danzer. Zudem befürchtet er, dass mit der – von den Initiatoren des Volksbegehrens angestrebten – Änderung und Verschärfung des Naturschutzgesetzes womöglich am Chiemsee kein BTI mehr zur Mückenbekämpfung ausgebracht werden dürfe, was auch Grabenstätt als Urlaubs- und Erholungsort tangieren würde. Der Schutz der Natur müsse in der Gemeinde auch in Zukunft groß geschrieben werden. FW-Ehrenvorstand Anton Mayrhofer sprach in Bezug auf das Volksbegehren von einem „Schuss vors Schienbein für die Politik und die intensive Landwirtschaft“. Michael Geisreiter meinte, dass „die Landwirtschaft in der jetzigen Struktur mit der wahnsinnigen Überproduktion keine Zukunft mehr hat“. Jeder Bürger könne in seinem Garten selbst etwas für die Natur und die Artenvielfalt tun, appellierte Agathe Heigermoser.

Erfreuliche Zahlen vermeldete 1. Kassier Andreas Lukas. Bei der Landtags- und Bezirkstagswahl habe es leider nicht für ein Mandat in der Region gereicht, bedauerte Danzer. Sehr positiv sei aber, dass man mit Hubert Aiwanger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Thorsten Glauber drei Minister in der neuen bayerischen Staatsregierung stelle. „Wir wollen unseren Kultusminister Piazolo einladen, damit er vor ein paar hundert Leuten seine Vorstellungen zur Schulpolitik erläutern kann“, so Kreis- und Ortsvorsitzender Danzer. 2. Ortsvorsitzender Stefan Hartmann lobte die Arbeit der FW-Gemeinderäte und die bewährten Bürger-Infoabende. mmü